Fluglärm: Fach-Forum Fluglärm
Lärmrente bis zum wirksamen Schutz gegen Fluglärm
<2012-10-30>
Anwohner des Frankfurter Flughafens wollen mit einer Musterklage eine Geldrente wegen des bislang nicht realisierten passiven Schallschutzes einklagen.

Schallschutz gegen Fluglärm ist eine wichtige Voraussetzung, um die weitgehende gesundheitliche Unversehrtheit der Anwohner des Flughafens zu gewährleisten sowie eine gewisse Lebensqualität zu erhalten.

1. Der Fall

Der Frankfurter Flughafen wurde am 21. Oktober 2011 eröffnet, ohne dass den Anwohnern unter den Anflug- und Abflugschneisen zuvor die Möglichkeit eröffnet wurde, auf Kosten des Flughafenbetreibers passive Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster, Schallisolierung der Dachflächen, Belüftung der Wohnräume) umzusetzen. Denn erst wenige Tage vor der Eröffnung des Flughafens hatte die Landesregierung in einer Verordnung die Isophonen der Lärmschutzgebiete festgelegt und damit den Hauseigentümern innerhalb der Tag- bzw. Nachtschutzzonen einen Anspruch auf Ersatz der Kosten von Schallschutzmaßnahmen gegenüber dem Flughafenbetreiber eröffnet.

2. Der Rechtsanspruch

Nach § 74 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) muss die Flughafengesellschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen, sofern beantragt, vor Beginn des Flugbetriebes fertiggestellt haben. Nach ständiger Rechtsprechung sind durch den Vorhabensträger vor Beginn des Betriebes „Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind" fertigzustellen.

Der Flughafen München konnte beispielsweise den Flugbetrieb nur deshalb rechtzeitig beginnen, weil in einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht die dortige Flughafengesellschaft sich bereit erklärte, ungeschützten Betroffenen eine Lärmrente auszuzahlen. Insofern ist die lückenlose Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur zu deren Wohl, sondern auch zur rechtzeitigen Inbetriebnahme des Flughafens unabdingbar und wirtschaftlich notwendig.

Den Anwohnern des Frankfurter Flughafens mit Hauseigentum innerhalb des Schutzgebietes für passive Schallschutzmaßnahmen steht bis zur Verwirklichung des passiven Schallschutzes ein Anspruch auf Geldausgleich gegenüber der Betreibergesellschaft des Flughafens, der Fraport AG, zu.

3. Wirkungen für die Praxis

Mehrere Anwohner des Frankfurter Flughafens haben die Rechtsanwaltskanzlei Möller beauftragt, ihre Ansprüche auf eine Geldrente für die Zeitdauer zwischen der Inbetriebnahme des erweiterten Flughafens und der Realisierung des passiven Schallschutzes gegenüber der Fraport LG einzuklagen. Dem können sich weitere Kläger anschließen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Fluglärm Schallschutz Lärmschutz Klage Belüftung

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