Fluglärm: Fach-Forum Fluglärm
Flughafenausbau in Österreich
<2013-03-27>
Der EUGH hat entschieden, dass eine Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung auch bei geringem Passagier­zuwachs erforderlich ist.

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, die bei Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorsieht, gegen Unionsrecht verstößt, da die Mitgliedstaaten alle Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer UVP unterziehen müssen.

1. Der Fall

Nach der Richtlinie 85/337/EWG (Richtlinie des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175, S. 40 in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 03.03.1997, ABl. L 73, S. 5 geänderten Fassung) sind Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen (Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP) zu unterziehen.

Bei der Änderung oder Erweiterung eines bereits genehmigten Projekts behalten die Mitgliedstaaten jedoch einen Wertungsspielraum, ob sie für solche Projekte eine UVP vorschreiben wollen oder nicht. Ihre Entscheidung muss allerdings auf einer Einzelfalluntersuchung oder auf Schwellenwerten oder Kriterien beruhen, die von ihnen im Voraus festgelegt worden sind. Das österreichische Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt wird, sieht vor, dass abgesehen von bestimmten Änderungen, die Start- und Landebahnen betreffen, Änderungen von Flugplätzen nur dann UVP-pflichtig sind, wenn dadurch eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr zu erwarten ist.

Die Salzburger Flughafen GmbH, die den Flughafen Salzburg betreibt, stellte 2002 einen Antrag auf Bewilligung der Errichtung eines weiteren Terminals. Dem Antrag wurde stattgegeben, und das Projekt wurde ohne UVP durchgeführt. 2004 stellte sie weitere Anträge zur Erweiterung des Flughafenareals, u.a. um Hangars und Gerätehallen zu errichten und Abstellflächen anzulegen.

2. Das Urteil

In der Folge hatte sich der Umweltsenat mit der UVP-Pflichtigkeit dieser Projekte zu befassen. Er stellte fest, dass bei einer Gesamtbetrachtung sowohl die Errichtung eines neuen Terminals als auch die Erweiterung des Flughafens UVP-pflichtig seien. Zwar sei der von der österreichischen Regelung festgelegte Schwellenwert bei keinem dieser beiden Projekte überschritten; zusammen genommen könnten sie aber erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Gegen den Bescheid des Umweltsenats erhob die Salzburger Flughafen GmbH beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde. Dieses Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Richtlinie der österreichischen Regelung entgegensteht, nach der bedeutende Projekte, die aus mehreren Maßnahmen bestehen, von denen keine zu einer Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr führt, von einer UVP ausgenommen sind.

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage geantwortet, dass die nationalen Stellen, wenn ein Mitgliedstaat wie im vorliegenden Fall einen Schwellenwert festgelegt hat, durch den ganze Projektklassen einer UVP entzogen zu werden drohen, verpflichtet sind, in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob eine solche Prüfung durchzuführen ist, und sie gegebenenfalls vorzunehmen.

Nach Auffassung des EuGH verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Schwellenwerte oder Kriterien, die für die UVP-Pflichtigkeit von Änderungen oder Erweiterungen eines bereits genehmigten Projekts maßgeblich sind, über einen Wertungsspielraum. Dieser Spielraum sei jedoch insoweit begrenzt, als die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen. Mit den erwähnten Kriterien und Schwellenwerten werde das Ziel verfolgt, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts, mit dem ein bereits genehmigtes Projekt geändert oder erweitert werden soll, zu erleichtern, damit bestimmt werden könne, ob es der Prüfungspflicht unterliege. Dagegen sollten mit ihnen nicht bestimmte Projektklassen von vornherein insgesamt von der UVP-Pflichtigkeit ausgenommen werden. Ein Mitgliedstaat, der die Kriterien bzw. Schwellenwerte so festlege, dass in der Praxis eine ganze Klasse von Projekten von vornherein von der UVP-Pflichtigkeit ausgenommen wäre, überschreite daher die Grenzen des ihm durch die Richtlinie eingeräumten Spielraums.

Der geprüfte Schwellenwert sei mit der durch die Richtlinie begründeten allgemeinen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erfassung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, unvereinbar. Die Festlegung eines so hohen Schwellenwerts führe nämlich dazu, dass Änderungen der Infrastruktur bei kleinen oder mittelgroßen Flugplätzen praktisch nie UVP-pflichtig seien, obwohl keineswegs ausgeschlossen werden könne, dass solche Arbeiten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hätten.

Außerdem trage die österreichische Regelung durch die Festlegung eines solchen Schwellenwerts lediglich dem quantitativen Aspekt der Auswirkungen eines Projekts Rechnung, ohne die übrigen in der Richtlinie vorgesehenen Auswahlkriterien wie die Bevölkerungsdichte des vom Projekt betroffenen Gebiets zu berücksichtigen. Der Flughafen, dessen Infrastruktur die in Rede stehenden Änderungen beträfen, befinde sich aber in der Nähe von Salzburg.

Nach der Rechtsprechung könne sich eine kumulative Berücksichtigung der Auswirkungen mehrerer Projekte auf die Umwelt als erforderlich erweisen, um eine Umgehung der Unionsregelung durch eine Aufsplitterung von Projekten zu verhindern, die zusammen genommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Rechtsprechung zu prüfen, ob und inwieweit die Umweltauswirkungen des früheren Projekts (Errichtung des weiteren Terminals) und des späteren Projekts (Ausweitung des Flughafenareals) insgesamt zu beurteilen seien.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) Flughafen-Ausbau EU-Recht EUGH

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Was bewirkt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP )
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
   Mehr»
Europäischer Naturschutz als Bremse für Verkehrsplanungen
Urteil des EuGH bez. Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
Von: @RA Möller-Meinecke
Wann beeinträchtigt ein Projekt ein für den europäischen Naturschutzverbund wichtiges Schutzgebiet ("FFH-Gebiet", "EU-Vogelschutzgebiet") erheblich, wann ist es mit dessen Erhaltungszielen noch vereinbar, wann können Nachteile für das Schutzgebiet ausgeschlossen werden und binden die Schutzvorgaben schon heute die Behörden und Gerichte?   Mehr»
Ohne Bedarf keine Planfeststellung für Flughafen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2007-01-23>
Das Luftamt Nordbayern hat den Flughafenunternehmer des Flughafens Hof zur Zurücknahme seines Planfeststellungsantrages aufgefordert.   Mehr»
Heathrow: Teilsieg gegen 3. Bahn - Regierung muss Klimawandel berücksichtigen
<2010-03-29>
Der High Court of Justice hat entschieden, die Pläne für eine dritte Startbahn am Londoner Großflughafen Heathrow mit den Klimaschutzzielen der Regierung unvereinbar seien.    Mehr»
Kelsterbacher Kläger erwarten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
<2012-02-15>
Das Bundesverwaltungs­gerichts hat die Schwer­punkt­hemen für die Verhandlung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens am 13. März benannt. Die Revisionskläger aus Kelsterbach interpretieren die Hinweise als eine Bestätigung Ihres Prozessvortrages.    Mehr»
Klagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 Berufsjahren
<2012-06-07>
Stuttgart 21, der nächtliche Fluglärm in den Regionen um Frankfurt, Berlin und München, aber auch Auto­bahnen, Kanäle, Tief­seehäfen, Kraft­werke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesell­schaft­liche Konflikte heraufbeschwören.    Mehr»
Flughafenausbau Münster/Osnabrück
<2009-07-09>
Der Vorrang für Natura 2000 Gebiet ist als Regel zu beachten. Ausnahmen setzen zwingendes öffentliches Interesse voraus.   Mehr»
Wald zur Hälfte des Wertes verscherbelt?
<2010-11-10>
Der von der Fraport AG der Stadt diktierte Verkaufspreis für den zur Landebahn umgewandelten Kelsterbacher Forst und die potentiellen anliegenden Gewerbeflächen betrage nur etwa die Hälfte des Verkehrswertes...   Mehr»
"Luftfracht benötigt fünf Tage"
<2010-11-12>
Sind Nachtflüge wegen eiliger Fracht unverzichtbar? "Luftfracht benötigt fünf Tage, davon einen Tag Lufttransport, der Rest ist Bürokratie" - sagt der Chef des Weltverbandes IATA.    Mehr»
Medienspiegel: Zur Untersagung von Beihilfen durch die EU-Kommission
<2010-11-24>
Die Rechtsanwaltskanzlei Möller berät die BI Hannoversch-Münden gegen die Planung zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und interveniert gegenüber der EU-Kommission mit dem Ziel, die beabsichtigte Beihilfe des Landes Hessen von 74 Mio. EUR durch die Kommission untersagen zu lassen.   Mehr»
Die Lärmschutzverordnung verfehlt ihren Schutzanspruch
Pressemitteilung vom 28.09.2011
<2011-09-28>
Wachstumsperspektiven für die Luftfahrt einerseits - "Einsperren" und Wertverluste für die Lärmbetroffenen andererseits   Mehr»
Erfolg gegen Fluglärm
<2013-01-24>
Bei neuen Flug­routen muss auch das Risiko eines Absturzes auf einen Störfall­betrieb in die Abwägung eingestellt werden.    Mehr»
Gericht genehmigt 3. Bahn am Flughafen München
<2014-02-19>
Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof hat den Plan­feststellungs­beschluss für die 3. Start- und Landebahn des Verkehrs­flughafens München bestätigt.   Mehr»
Die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen liegen dem Regierungspräsidenten vor - wie geht es weiter ?
Welche Fristen gibt es im Planfeststellungsverfahren ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-09-22>
In Planfeststellungsverfahren wie jetzt für den Flughafen-Ausbau fordern enge gesetzliche Fristen eine gute Vorbereitung der Anwohner. Bürgerinitiativen und Gemeindeverwaltungen können die Bürger in Veranstaltungen auf die optimale Gestaltung der geforderten "Einwendungen" vorbereiten.   Mehr»
Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist angedacht, das Ticona-Werk zu enteignen
Ist es rechtlich überhaupt möglich, ein Chemiewerk mit 1000 Mitarbeitern einfach zu schließen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-03>
   Mehr»
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehr»
Bundesverfassungsgericht: Entschädigung für Eigentumsentzug muß Ankauf eines angemessenen Ersatzes ermöglichen
<2010-03-12>
Eigentümern selbstgenutzten Wohneigentums, das durch die Planung eines Infrastrukturprojektes enteignungsgleich betroffen ist, steht eine Entschädigung zu, die ihnen den Ankauf eines angemessenen Ersatzgrundstückes erlaubt.   Mehr»
Streit­kräf­te­ein­satz gegen Luft­ver­kehr
<2013-04-19>
Ein­satz auch in Eil­fäl­len nur auf­grund eines Be­schlus­ses der Bundes­regie­rung als Kol­legial­organ zuläs­sig; Normen­kontroll­antrag zum Luft­sicher­heits­gesetz teil­weise erfolg­reich    Mehr»
Flughafen Münster/Osnabrück: Nachtflugregelung hat Abwägungsmängel
Erfolg der Anwohner - Obergerichte folgen der Schönefeld-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-13>
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbehörde verpflichtet, beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.    Mehr»
Schutz der Nachtruhe gegen Fluglärm
Flughafen Düsseldorf: Keine zusätzlichen Nachtflüge
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-06-28>
Keine zusätzlichen Nachtflüge am Flughafen Düsseldorf:
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen 26.06.2006 den Anträgen von 25 privaten Flughafennachbarn und dem Antrag der Stadt Ratingen auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben.
   Mehr»
BVerwG: 17 Flü­ge weni­ger in Rand­nacht­stun­den denk­bar
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Ergebnis, dass Planfeststellungsbeschluss mit durchschnittlich 150 Flügen in beiden Randnachtstunden im Durchschnitt eines Jahres rechtlich zu beanstanden sei...   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.