Fluglärm: Fach-Forum Fluglärm
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig auch gegen militärische Flüge und Nachtflüge mit folgenden Leitsätzen abgewiesen:

Die staatliche Pflicht zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, die sich aus Art 2 Abs 2 S 1 GG ergibt, erfordert auch, Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm zu ergreifen (vgl BVerfG, 29.07.2009, 1 BvR 1606/08 <Rn 9 ff>).

Grundrechtsschutz nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken; die Grundrechte beeinflussen demgemäß auch das Verfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung hat (vgl BVerfG, 12.04.2005, 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29 <57>).

Aufgrund des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsbereichs kann durch die Rechtsprechung nur begrenzt nachgeprüft werden, welche Maßnahmen zur Erfüllung von Schutzpflichten geboten sind. Das BVerfG kann erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber die Schutzpflicht evident verletzt hat (vgl BVerfG, 20.02.2008, 1 BvR 2722/06, NVwZ 2008, 780 <784>).

Soweit das BVerwG den §§ 8, 9 und 29b LuftVG ein abgestuftes Lärmschutzkonzept entnimmt und eine "verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle" erst bei einer Gesundheitsgefährdung verortet, wird hierdurch nicht ausgeschlossen, dass auch die darunter angesiedelte Zumutbarkeitsschwelle dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit dient (vgl BVerfG, 29.07.2009, 1 BvR 1606/08).

Da nach dem vom BVerwG angewandten Stufenmodell den Lärmschutzinteressen auch dann Rechnung zu tragen ist, wenn die Lärmbelästigung nicht als absolut unzumutbar zu qualifizieren ist, ist nicht erkennbar, dass die vom EGMR aus Art 8 MRK abgeleiteten Schutzerfordernisse nicht gewahrt seien.

Das BVerwG durfte einen standortspezifischen Nachtflugbedarf auch hinsichtlich des allgemeinen Frachtverkehrs anerkennen und gegenüber den Lärmschutzinteressen der Anwohner für vorrangig erachten. Ein anerkannter standortspezifischer Bedarf für den Umschlag von Expressfrachtverkehr an einem Frachtdrehkreuz kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen auch in der Nachtkernzeit Flüge zur Beförderung konventioneller Fracht "mitziehen". Insoweit sind gegenüber dem Recht der Anwohner auf körperliche Unversehrtheit auch die Grundrechte der Flughafenbetreiberin aus Art 12 Abs 1 GG sowie aus Art 14 Abs 1 GG zu berücksichtigen.

Abwägungsfehler sind auch insofern nicht hinreichend dargetan, als das BVerwG einen Bedarf an Landungen in der Zeit von 5:00 und 5:30 Uhr wegen Verfrühungen anerkannte. Im Hinblick auf nächtliche Postflüge durfte das Gericht eine "Vorratsplanung" ausnahmsweise für zulässig befinden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Lärmschutz Federal Constitutional Court (Germany) Fluglärm

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Der rechtliche Schutz gegenüber Fluglärm
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-13>
   Mehr»
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.    Mehr»
Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist angedacht, das Ticona-Werk zu enteignen
Ist es rechtlich überhaupt möglich, ein Chemiewerk mit 1000 Mitarbeitern einfach zu schließen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-03>
   Mehr»
Bundesverfassungsgericht: Entschädigung für Eigentumsentzug muß Ankauf eines angemessenen Ersatzes ermöglichen
<2010-03-12>
Eigentümern selbstgenutzten Wohneigentums, das durch die Planung eines Infrastrukturprojektes enteignungsgleich betroffen ist, steht eine Entschädigung zu, die ihnen den Ankauf eines angemessenen Ersatzgrundstückes erlaubt.   Mehr»
Streit­kräf­te­ein­satz gegen Luft­ver­kehr
<2013-04-19>
Ein­satz auch in Eil­fäl­len nur auf­grund eines Be­schlus­ses der Bundes­regie­rung als Kol­legial­organ zuläs­sig; Normen­kontroll­antrag zum Luft­sicher­heits­gesetz teil­weise erfolg­reich    Mehr»
Besser kein Gesetz als ein fauler Kompromiß
Kommentar von Matthias Möller-Meinecke zur Novelle des Fluglärmgesetzes
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2005-05-25>
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesumweltminister vorgelegte Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen. Die Novelle bleibt um Längen hinter den Vorgaben der Umweltmediziner zum notwendigen Lärmschutz zurück.   Mehr»
Flugrouten
<2010-11-14>
Der Beitrag erläutert die Rechtsgrundlagen und Kriterien und Abwägungsgebote für die Festlegung von Flugrouten. Abschließend werden die Möglichkeiten der Bürger und Gemeinden zur Klage gegen Flugrouten erörtert.    Mehr»
Schutz der Grundrechte rechtfertigt aktiven Lärmschutz gegen Fluglärm
<2011-02-23>
Die Festlegung von Lärmhöchstpegeln für Flugzeuge beim Überflug über städtische Gebiete mit Bußgeldandrohung ist nach Ansicht des Generalanwalts beim EUGH zulässig.    Mehr»
Vermeidung von Lärm durch Flugverfahren
<2011-03-22>
Die Vermeidung und Minderung von Fluglärm durch neue Flugverfahren ist die aktuelle Forderung der der »Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Ausbau des Flughafens Kassel - Calden und für Umwelt - und Naturschutz e.V. «...   Mehr»
Die Lärmschutzverordnung verfehlt ihren Schutzanspruch
Pressemitteilung vom 28.09.2011
<2011-09-28>
Wachstumsperspektiven für die Luftfahrt einerseits - "Einsperren" und Wertverluste für die Lärmbetroffenen andererseits   Mehr»
BVerwG: 17 Flü­ge weni­ger in Rand­nacht­stun­den denk­bar
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Ergebnis, dass Planfeststellungsbeschluss mit durchschnittlich 150 Flügen in beiden Randnachtstunden im Durchschnitt eines Jahres rechtlich zu beanstanden sei...   Mehr»
Fluglärm-Belastung: Ansprüche von Betroffenen
<2012-03-21>
Wer hat Anspruch auf Schallschutzfenster, Lüfter, Hausdämmung, Entschädigung für Nutzungseinschränkungen und Wertminderung des Hausgrundstückes. Dies klärt ein Vortrag vor der BI Sachsenhausen.   Mehr»
Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main
<2013-04-17>
Der VGH Kassel hat die Klagen mehrerer Kommunen im Vorder­taunus gegen die Änderung des "nörd­lichen Gegen­anflugs" wegen zu geringer Fluglärm­belastungen abgewiesen.    Mehr»
Verschärfung des Schutzes gegen Fluglärm
<2013-04-26>
Berliner Anwohner erhalten "zehnmal mehr für Schallschutz ihrer Wohnräume". Statt 89 mal darf der Maximalpegel von 55 db(A) nur einmal in 6 Monaten überschritten werden.   Mehr»
Neues Anflugverfahren mindert Fluglärm
Größere Überflughöhe mindert Lärm erheblich
<2013-07-27>
Fluglärm raubt vielen Menschen in der Nähe der Flughäfens den Schlaf. Der Lärm könnte sich durch ein neues Anflug­verfahren für die Anwohner künftig etwas verringern.   Mehr»
"Erst neue Fenster, dann mehr Fluglärm!"
<2014-08-11>
Die Gewährleistung passiven Schallschutzes ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Betriebes eines Flughafens.    Mehr»
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Klagechancen von Kommunen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-29>
Steigert der Ausbau einer Verkehrsanlage den Lärm, sind an dem Genehmigungsverfahren alle Städte und Gemeinden zu beteiligen, in denen der Lärm gesteigert wird. Gegen Verstöße ist der Klageweg eröffnet.   Mehr»
Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
Wie ist dem Argument zu begegnen, im Kaufpreis sei der Schaden schon einkalkuliert gewesen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehr»
Militärgelände und Landschaftsschutzgebiet
<2009-07-07>
Modellhubschrauber stören die Erholung im Landschaftsschutzgebiet.    Mehr»
Medienspiegel:
2280 Bürger fordern Schutz vor Fluglärm
Petition an Hessischen Landtag zu Calden
<2011-09-28>
Die HNA berichtet am 28.09.2011, daß Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke im Auftrag der Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Neubau des Flughafens Kassel-Calden (BI) eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht hat.   Mehr»
Fluglärm mindert Wohnwert am Lerchesberg
<2011-11-04>
Auf 20 Mio. € schätzen Makler den Wertverlust der Wohngrundstücke durch Fluglärm am Frankfurter Lerchesberg. Im Vortrag vom 4. November entwirft RA Möller-Meinecke eine Abwehrstrategie.   Mehr»
Kelsterbacher Kläger erwarten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
<2012-02-15>
Das Bundesverwaltungs­gerichts hat die Schwer­punkt­hemen für die Verhandlung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens am 13. März benannt. Die Revisionskläger aus Kelsterbach interpretieren die Hinweise als eine Bestätigung Ihres Prozessvortrages.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.