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   Rechtswidrige EinzelfreigabenRechtswidrige EinzelfreigabenRechtswidrige Einzelfreigaben  von: Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht [2012-04-23]
Wie können rechtswidrige Einzelfreigaben durch Lotsen der DFS verfolgt werden?
1. Der Fall

Mit einer Flugverkehrskontrollfreigabe (Einzelfreigabe) erhält der Luftfahrzeugführer die Erlaubnis, seinen Flug unter bestimmten, in der Luftverkehrskontrollfreigabe festgelegten Bedingungen durchzuführen. Hierbei besitzt die im konkreten Einzelfall erteilte Flugverkehrskontrollfreigabe Vorrang gegenüber den vorgeschriebenen Flugverfahren oder Flugrouten. In der Praxis häufen sich solche Entscheidungen und ersetzen faktisch die Prüfung und Genehmigung einer Flugroute durch die zuständige Behörde (BAF).

2. Bewertung

Der Vorgang einer im Einzelfall nach § 26 LuftVO erteilten Flugverkehrskontrollfreigabe ist aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs grundsätzlich erforderlich, damit die zuständigen Flugverkehrskontrollstellen durch Entscheidungen im Einzelfall auf besondere Situationen und Umstände einzelner Flugbewegungen und Flugverkehrssituationen reagieren können.

Die LuftVO räumt jedoch den Flugverkehrskontrollstellen eine generelle, voraussetzungslose Abweichungsbefugnis von den vorgeschriebenen Flugverfahren nicht ein. Eine Praxis der DFS, ihren Fluglotsen Flugverkehrskontrollfreigaben außerhalb der "veröffentlichten" Verfahren zu erteilen, muss sich auf Ausnahmefälle beschränken. Entwickelt sich durch häufige Freigabeentscheidungen eine neue, vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nicht genehmigte, faktische Flugroute, ist dies mit der Funktion, dem Sinn und dem Zweck des gesetzlichen Verfahrens zur Festlegung von vorgeschriebenen Flugverfahren rechtlich nicht zu vereinbaren. Diese resultieren in formeller Hinsicht daraus, dass die Fluglotsen bei der Vergabe der einzelnen Flugverkehrskontrollfreigaben an die gesetzlichen Bestimmungen, also auch an die durch Rechtsverordnung festgesetzten Flugverfahren gebunden sind.

3. Abwehrmöglichkeiten

Rechtswidrige Einzelfreigaben durch Lotsen der DFS können gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung als Ordnungswidrigkeit angezeigt mit dem Instrument der Aufsichtsbeschwerde verfolgt werden. Bewirken die Einzelfreigaben ausnahmsweise Lärmbelastungen oberhalb der Werte des § 2 FluglG ist eine Klage näher zu prüfen.


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