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   Flughafenausbau in ÖsterreichFlughafenausbau in ÖsterreichFlughafenausbau in Österreich  von: Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht [2013-03-27 23:35]
Der EUGH hat entschieden, dass eine Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung auch bei geringem Passagier­zuwachs erforderlich ist.

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, die bei Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorsieht, gegen Unionsrecht verstößt, da die Mitgliedstaaten alle Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer UVP unterziehen müssen.

1. Der Fall

Nach der Richtlinie 85/337/EWG (Richtlinie des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175, S. 40 in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 03.03.1997, ABl. L 73, S. 5 geänderten Fassung) sind Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen (Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP) zu unterziehen.

Bei der Änderung oder Erweiterung eines bereits genehmigten Projekts behalten die Mitgliedstaaten jedoch einen Wertungsspielraum, ob sie für solche Projekte eine UVP vorschreiben wollen oder nicht. Ihre Entscheidung muss allerdings auf einer Einzelfalluntersuchung oder auf Schwellenwerten oder Kriterien beruhen, die von ihnen im Voraus festgelegt worden sind. Das österreichische Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt wird, sieht vor, dass abgesehen von bestimmten Änderungen, die Start- und Landebahnen betreffen, Änderungen von Flugplätzen nur dann UVP-pflichtig sind, wenn dadurch eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr zu erwarten ist.

Die Salzburger Flughafen GmbH, die den Flughafen Salzburg betreibt, stellte 2002 einen Antrag auf Bewilligung der Errichtung eines weiteren Terminals. Dem Antrag wurde stattgegeben, und das Projekt wurde ohne UVP durchgeführt. 2004 stellte sie weitere Anträge zur Erweiterung des Flughafenareals, u.a. um Hangars und Gerätehallen zu errichten und Abstellflächen anzulegen.

2. Das Urteil

In der Folge hatte sich der Umweltsenat mit der UVP-Pflichtigkeit dieser Projekte zu befassen. Er stellte fest, dass bei einer Gesamtbetrachtung sowohl die Errichtung eines neuen Terminals als auch die Erweiterung des Flughafens UVP-pflichtig seien. Zwar sei der von der österreichischen Regelung festgelegte Schwellenwert bei keinem dieser beiden Projekte überschritten; zusammen genommen könnten sie aber erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Gegen den Bescheid des Umweltsenats erhob die Salzburger Flughafen GmbH beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde. Dieses Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Richtlinie der österreichischen Regelung entgegensteht, nach der bedeutende Projekte, die aus mehreren Maßnahmen bestehen, von denen keine zu einer Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr führt, von einer UVP ausgenommen sind.

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage geantwortet, dass die nationalen Stellen, wenn ein Mitgliedstaat wie im vorliegenden Fall einen Schwellenwert festgelegt hat, durch den ganze Projektklassen einer UVP entzogen zu werden drohen, verpflichtet sind, in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob eine solche Prüfung durchzuführen ist, und sie gegebenenfalls vorzunehmen.

Nach Auffassung des EuGH verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Schwellenwerte oder Kriterien, die für die UVP-Pflichtigkeit von Änderungen oder Erweiterungen eines bereits genehmigten Projekts maßgeblich sind, über einen Wertungsspielraum. Dieser Spielraum sei jedoch insoweit begrenzt, als die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen. Mit den erwähnten Kriterien und Schwellenwerten werde das Ziel verfolgt, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts, mit dem ein bereits genehmigtes Projekt geändert oder erweitert werden soll, zu erleichtern, damit bestimmt werden könne, ob es der Prüfungspflicht unterliege. Dagegen sollten mit ihnen nicht bestimmte Projektklassen von vornherein insgesamt von der UVP-Pflichtigkeit ausgenommen werden. Ein Mitgliedstaat, der die Kriterien bzw. Schwellenwerte so festlege, dass in der Praxis eine ganze Klasse von Projekten von vornherein von der UVP-Pflichtigkeit ausgenommen wäre, überschreite daher die Grenzen des ihm durch die Richtlinie eingeräumten Spielraums.

Der geprüfte Schwellenwert sei mit der durch die Richtlinie begründeten allgemeinen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erfassung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, unvereinbar. Die Festlegung eines so hohen Schwellenwerts führe nämlich dazu, dass Änderungen der Infrastruktur bei kleinen oder mittelgroßen Flugplätzen praktisch nie UVP-pflichtig seien, obwohl keineswegs ausgeschlossen werden könne, dass solche Arbeiten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hätten.

Außerdem trage die österreichische Regelung durch die Festlegung eines solchen Schwellenwerts lediglich dem quantitativen Aspekt der Auswirkungen eines Projekts Rechnung, ohne die übrigen in der Richtlinie vorgesehenen Auswahlkriterien wie die Bevölkerungsdichte des vom Projekt betroffenen Gebiets zu berücksichtigen. Der Flughafen, dessen Infrastruktur die in Rede stehenden Änderungen beträfen, befinde sich aber in der Nähe von Salzburg.

Nach der Rechtsprechung könne sich eine kumulative Berücksichtigung der Auswirkungen mehrerer Projekte auf die Umwelt als erforderlich erweisen, um eine Umgehung der Unionsregelung durch eine Aufsplitterung von Projekten zu verhindern, die zusammen genommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Rechtsprechung zu prüfen, ob und inwieweit die Umweltauswirkungen des früheren Projekts (Errichtung des weiteren Terminals) und des späteren Projekts (Ausweitung des Flughafenareals) insgesamt zu beurteilen seien.


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