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   Eine erste Bewertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012Eine erste Bewertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012Eine erste Bewertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012  von: Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht [2012-04-04 19:54]
Sechs Stunden Nachtschlaf und Lärmschutz für Gewerbeimmobilien sind ein Gewinn, aber die Gesundheit der Anwohner bleibt auf der Strecke

„Sechs Stunden Nachtschlaf und Lärmschutz für Gewerbeimmobilien sind ein Gewinn, aber die Gesundheit der Anwohner bleibt auf der Strecke“ – eine erste Bewertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main vom Rechtsanwalt Matthias Möller Meinecke.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens haben die von der Kanzlei Möller vertretenen vier Musterkläger aus Kelsterbach zwei wichtige Prozessziele erreicht, zwei weitere Ziele können sie nur durch eine Verfassungsbeschwerde anstreben.

1. Flughafenbetreiber zu Lärmschutz für Arbeitsplätze verpflichtet

Nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze sind zukünftig auf Kosten des Flughafenbetreibers – im Übrigen auch weitaus strenger als nach der insoweit laxen Arbeitsschutzverordnung - gegen Fluglärm zu schützen. Der Planfeststellungsbeschluss hatte diese Kostenlast noch den jeweiligen Arbeitgebern aufbürden wollen; zudem sollten die in der Arbeitsschutzverordnung mit 80 bzw. 85 dB(A) viel zu hohen Auslöseschwellen dafür maßgeblich sein. Mit beiden Konzepten scheiterte die Landesregierung in Leipzig auf ganzer Linie. Für unsere Mandantschaft ist damit eine schwerwiegende Existenzgefährdung abgewendet. Diese neue Rechtsprechung eröffnet - über den Einzelfall hinaus - bundesweit Eigentümern von Gewerbeimmobilien in Flughafennähe einen Anspruch auf Lärmschutz oder Ankauf ihres lärmbelasteten Grundstückes gegenüber dem Flughafenbetreiber. Das ist nicht unbillig; es wird die Flughafenbetreiber noch stärker in das Immobiliengeschäft zwingen, nicht zu ihrem Schaden. Denn diese Grundstücke können etwa für das lärmunempfindliche Frachtgeschäft lohnend genutzt werden.

2. Flugverbote in der Nacht

Das Bundesverwaltungsgericht fordert einen differenzierten Schutz in der Nacht.

  1. Mediationsnacht von 23 bis 5:00 Uhr
  2. „Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“ Dieser Gesetzeswortlaut (§ 29b LuftVG) und die Übernahme des Mediationsverfahrens in den Landesentwicklungsplan Hessen machen nach Bewertung durch die Bundesverwaltungsrichter jeden Flug in der Kernnacht unzulässig. Beide Argumente überzeugen rechtlich.

  3. Nachtrandstunden (22.00 bis 23.00 Uhr und 5.00 bis 6.00 Uhr)

    In den Nachtrandstunden dürfen nach dem Urteil „nicht mehr durchschnittlich 150, sondern ab sofort nur noch - auf das Kalenderjahr bezogen - durchschnittlich 133 planmäßige Flüge stattfinden.“ Das überzeugt rechtlich nicht. Denn auch diese beiden Stunden zählen zur gesetzlichen Nachtzeit und auch hier fordert § 29b LuftVG eine „besondere Rücksichtnahme“ auf die Nachtruhe. Auch Umweltmediziner bestätigen, dass knapp sechs Stunden Schlaf - insbesondere für Kinder und Kranke - nicht ausreichen. Folge der nächtlichen Lärmstörungen sind Bluthochdruck und der Herzinfarkt, aber im Vorfeld auch Stress und eingeschränktes schulisches oder berufliches Leistungsvermögen. Zudem erlaubt die Mittelung über ein ganzes Kalenderjahr, dass in Stoßzeiten wie etwa bei Ferienbeginn statt 133 die technisch derzeit mögliche maximale Kapazität von 240 Flugbewegungen in den beiden Nachtstunden in Frankfurt abgewickelt werden kann. „Die Nacht darf nicht zum Tag werden“ postulierten die Bundesverwaltungsrichter, leider ohne Konsequenz für ihr Urteil. Die Zulassung mehreren hundert Nachtflügen in den Stoßzeiten durch das Urteil ist ein argumentativ nicht überzeugendes Zugeständnis an die Luftverkehrswirtschaft. Diese Abweichung von dem besonderen gesetzlichen Rücksichtnahmegebot verletzt das Verfassungsrecht der Anwohner auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Eigentums. Dagegen ist für die Musterkläger die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe eröffnet. Die Erfolgsaussichten werden sie nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe im Detail prüfen lassen.

3. Gesundheitsgefahren des Fluglärms am Tage

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben das im Planfeststellungsbeschluss vielfach praktizierte »Kleinrechnen« des Fluglärms unbeanstandet gelassen. So werden nur die Wachstumszahlen dieses expandierenden Marktes bis zum Jahr 2020 überhaupt in die Prüfung eingestellt, besonders lärmintensive Flugzeuge aus der Prognose gestrichen und eine Anleitung zur Berechnung von Fluglärm angewandt, die nur die Qualität eines Entwurfs hatte. Vor allem aber wird der Fluglärm über sechs Monate gemittelt und damit die Gesundheitsgefahren einer Häufung von Einzelschallereignissen bewusst aus dem Blick verloren. Schließlich verzichtet der Gesetzgeber auch auf das vorrangige Einfordern aktiver Maßnahmen des Schallschutzes, wie sie exemplarisch im Ergebnis der Mediation zum Frankfurter Flughafen Ausbau festgelegt aber bislang nicht umgesetzt worden sind. In all diesen Punkten verstößt das Fluglärmgesetz gegen die Pflicht des Bundesgesetzgebers, die Gesundheit der Anwohner wirksam zu schützen. Auch diese Rüge müssen die Musterkläger nun zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe tragen, um ihr Gehör zu verschaffen.

4. Luftverunreinigungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Gesundheitsgefährdungen durch Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden und Ozon unbeanstandet gelassen, obwohl diese durch Sachverständigengutachten nachgewiesen sind. Der zur Lösung von den Richtern angesprochene Luftreinhalteplan ist ein stumpfes Schwert, weil er den zuständigen Behörden keine Eingriffsbefugnis zulasten der Verschmutzer in Industrie und Gewerbe eröffnet. Auch gegen den damit bewirkten Eingriff in die Gesundheit der Flughafenanwohner hilft nur die schon angesprochene Verfassungsbeschwerde.

Resümee

Zusammenfassend, so Rechtsanwalt Matthias Möller – Meinecke, „sind sechs Stunden Nachtschlaf und die Sicherung der Existenz gewerblicher Immobilienbesitzer ein großer, aber nicht hinreichender Gewinn in dem Urteil. Das Menschenrecht und das Grundrecht auf Gesundheit sind in dem Leipziger Urteil ohne überzeugende rechtliche Begründung der Luftverkehrswirtschaft geopfert worden. Den von Fluglärm betroffenen Musterklägern lassen die Leipziger Richter wohl keine andere Wahl als den Gang zum Bundesverfassungsgericht, der erfahrungsgemäß rechtlich wahrlich sehr anspruchsvoll und risikoreich ist. Die Fortsetzung der bundesweiten Demonstrationen gegen die unzumutbaren Lärmbelastungen sind für einen Erfolg auch der Rechtsmittelverfahren ein unverzichtbarer Rahmen.“


Bitte besuchen Sie auch die Hauptseiten: www.Moeller-Meinecke.de und www.EDIFICIA.de

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