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   Flughafenausbau Münster/OsnabrückFlughafenausbau Münster/OsnabrückFlughafenausbau Münster/Osnabrück  von: Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht [2009-07-09 20:57]
Der Vorrang für Natura 2000 Gebiet ist als Regel zu beachten. Ausnahmen setzen zwingendes öffentliches Interesse voraus.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9.7.2009 über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

1. Der Fall

Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück von derzeit 2.170 m auf 3.600 m. Die Verlängerung der Bahn macht die Querung des Eltingmühlenbachs notwendig; er soll auf einer Länge von 390 m übertunnelt werden. Der Bach ist Teil eines europäisch geschützten Natura-2000-Gebiets. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ziel, den Flughafen für den Interkontinentalverkehr auszubauen, rechtfertige trotz Prognoseunsicherheiten die Zulassung des Vorhabens im Wege einer Abweichungsentscheidung.

2. Das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass die Behörde keine Stellungnahme der EU-Kommission einholen musste. Eine Stellungnahme der EU-Kommission ist nicht bereits dann erforderlich, wenn - wie hier - in dem betroffenen Natura-2000-Gebiet auch prioritäre Biotope vorkommen, durch die Maßnahme aber nicht erheblich beeinträchtigt werden.

Beanstandet hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht dem Ausbauvorhaben trotz der festgestellten Unsicherheiten der Bedarfsprognose von vornherein einen besonderen Stellenwert beigemessen und damit nicht hinreichend den Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung berücksichtigt hat. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebiets setzt die Zulassung eines Vorhabens im Wege der Ausnahme voraus, dass das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. Zwar müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann.

Bei der Gewichtung der im öffentlichen Interesse liegenden Gründe für den Ausbau muss aber der Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung berücksichtigt werden. Die Sache war deshalb an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Es wird die Gründe für den Ausbau und die Belastbarkeit der Bedarfsprognose für den Interkontinentalverkehr erneut zu gewichten haben. Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, ob die Gründe für den Ausbau überwiegen und sich gegenüber dem Schutz des Natura-2000-Gebietsdurchsetzen.

BVerwG 4 C 12.07 - Urteil vom 9. Juli 2009

3. Konsequenz für die Praxis

Beeinträchtigt eine Planung ein Natura-2000-Gebiet erheblich oder ist dies nicht sicher auszuschließen, setzt die Zulassung eines Vorhabens im Wege einer Ausnahme voraus, dass das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist.

Im Regelfall sollen solche Beeinträchtigungen unterbleiben. Bei der Gewichtung der im öffentlichen Interesse liegenden Gründe für den Ausbau muss daher der Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung berücksichtigt werden. Im Einzelfall sind daher die Gründe für die Planung einschließlich der Belastbarkeit der Bedarfsprognose ebenso wie weniger beeinträchtigende Alternativen und Varianten zu prüfen und zu gewichten.

Diese Entscheidung wird daher eine Beeinträchtigung von Natura 2000 Gebiete für einen Ausbau eines Flughafens, den Neubau einer Straße oder Eisenbahnstrecke sowie durch die Entwicklung eines Baugebietes einschränken.


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