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   Lärmschutzbereich zu klein – Schallschutz unzureichendLärmschutzbereich zu klein – Schallschutz unzureichendLärmschutzbereich zu klein – Schallschutz unzureichend  von: Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht [2012-11-01 21:25]
Das Verwaltungsgericht Frankfurt verhandelt im November über Klagen gegen die Festlegung der Lärmschutz­bereiche am Frank­furter Flughafen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt wird im November mehrere Musterklagen gegen die Lärmschutzbereiche des Frankfurter Flughafens und gegen die Schallschutzverordnung der Bundesregierung mit den Klägern und dem Regierungspräsidium erörtern. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Möller vertretenen Kläger rügen, daß bei der Berechnung der Nachtschutzzone und der Tagschutzzone 1 besonders laute Flugzeuge und Abweichungen von den idealen Anflugrouten unberücksichtigt blieben. Als Folge sind die Schutzbereiche in der Verordnung zu eng bestimmt worden; bei korrekter Berechnung erfassen die Isophonen wesentlich mehr Hausgrundstücke. Zahlreichen Hauseigentümern stehen als Folge erstmals Schutzansprüche für Schlafräume oder anderen Eigentümern auch ein passiver Schallschutz für nicht zum Schlafen genutzte Wohnräume zu.

Im Detail rügen die Kläger, dass die für die Berechnung der Lärmschutzbereiche notwendigen Daten über den Flugbetrieb des Jahres 2020 von der Fraport AG und von der für die Flugsicherung zuständigen DFS nicht realitätsnah vorgelegt wurden. Das Ministerium habe die Eingangsdaten nicht sorgfältig überprüft und die Berechnung der Lärmschutzbereiche sei fehlerhaft. Auch die beiden zu Grunde gelegten Regelwerke, die Anleitung zur Datenerfassung über den Flugbetrieb und die Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen enthalten methodische Fehler.

Die Klage greifen weitergehend auch den ungenügenden Schallschutz in der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV) vom 8. September 2009 (BGBl. I S. 2992) der Bundesregierung verfassungsrechtlich an. Die Verordnung unterlässt es, die Anforderungen an die Qualität des baulichen Schallschutzes unter Beachtung des Standes der Schallschutztechnik im Hochbau festzulegen. Als Folge werden den Lärmbetroffenen nur Schallschutzfenster mit zu geringem Dämmwerten zugebilligt, die keinen wirksamen Schutz gegen ein nächtliches Aufwachen durch Überflüge entfalten.

Die Klärung dieser Fehler erfordert technischen Sachverstand, weshalb die Kläger einen Sachverständigen zugezogen haben.

Die Musterklageverfahren können Vorteile für alle vom Fluglärm Betroffenen eröffnen. Gelingt ein Nachweis der Fehler, müssen die Isophonen neu berechnet werden. Sie werden sich dann auf eine größere Fläche und damit auf weitere Hausgrundstücke erstrecken. Schon dies wäre ein wichtiger psychologischer Erfolg der Musterklageverfahren. Diese zielen aber viel weiter darauf, unter Hinweis auf die verletzten Grundrechte der Betroffenen die Schallschutzverordnung als mangelhafte Umsetzung des Fluglärmgesetzes und des gebotenen Gesundheitsschutzes durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes anzugreifen. Gelingt dieser Angriff, wird dem Betroffenen auch qualitativ ein sehr viel weitergehender Schallschutz gegen Fluglärm sowohl nachts als auch am Tage eröffnet.


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